Belegarztorganisation - Rechtliche Rahmenbedingungen

Belegarztorganisation - Rechtliche Rahmenbedingungen

Wir möchten Sie über rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen im Belegsystem informieren.

Im Belegsystem spricht man vom so genannten „geteilten Behandlungsvertrag“ - Grundlage für die Behandlung eines Patienten sind die zwischen den BelegärztInnen und den PatientInnen abgeschlossenen Behandlungsverträge sowie die zwischen der Goldenes Kreuz Privatklinik BetriebsGmbH und den PatientInnen über die Unterbringung und die damit zusammenhängenden Leistungen abgeschlossenen Krankenhausverträge. Weiters besteht zwischen den BelegärztInnen und dem Belegspital eine Rechtsbeziehung.

 

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beziehung zwischen den BelegärztInnen und dem Belegspital sind in den „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Behandlung durch niedergelassene Ärzte in der Goldenes Kreuz Privatklinik BetriebsGmbH“ geregelt.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit
Die BelegärztInnen haben mit den ärztlichen und nicht ärztlichen MitarbeiterInnen der Goldenes Kreuz Privatklinik, mit KonsiliarfachärztInnen sowie mit anderen BelegärztInnen zum Wohle aller untergebrachten PatientInnen zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben die BelegärztInnen den zuständigen MitarbeiterInnen genaue Anweisungen über die diesen im Rahmen der Behandlung zukommenden Aufgaben zu geben. Dabei sind sämtliche Vorschriften, die sich auf die Behandlung von PatientInnen beziehen, von unserem MitarbeiterInnen genauestens zu befolgen.

Assistenz von Belegärzten

Die Goldenes Kreuz Privatklinik wurde darauf hingewiesen, dass für die Assistenz von Belegärzten berufsrechtliche Kriterien einzuhalten sind, die im Ärztegesetz eindeutig geregelt sind.

Rechtlich gesehen kann jeder zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigte Arzt als Assistent eines Belegarztes tätig werden; das sind Ärzte für Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte sowie Fachärzte.

Ärzte in Ausbildung sowohl zum Arzt für Allgemeinmedizin als auch zum Facharzt dürfen im Rahmen ihrer Ausbildung nur an einer anerkannten Ausbildungsstätte ärztlich tätig werden. Örtlich außerhalb der Ausbildungsstätte dislozierte Betätigung von Turnusärzten, insbesondere die Mitarbeit eines auszubildenden Arztes bei einem Belegarzt im Rahmen dessen belegärztlicher Tätigkeit, ist unzulässig. Das Ärztegesetz 1998 normiert diesbezüglich eine einzige Ausnahme im Falle der Ausbildung in einer Lehrpraxis. Sofern es der Erreichung der Ausbildungsziele dienlich ist, kann der Turnusarzt vom Lehrpraxisinhaber im Einzelfall auch zur Mitarbeit bei dessen allfälligen Tätigkeiten außerhalb der Lehrpraxis herangezogen werden.

 

Die Goldenes Kreuz Privatklinik ist eine anerkannte Ausbildungsstätte zum Arzt für Allgemeinmedizin, sodass der Turnusarzt des Hauses für Assistenzen herangezogen werden kann. Weiters steht Ihnen selbstverständlich der diensthabende Hausarzt für Assistenztätigkeiten zur Verfügung.

Wir ersuchen Sie höflich, bei der Auswahl Ihrer Assistenzen die angeführten berufsrechtlichen Erfordernisse zu beachten und bitten um Ihr Verständnis, dass die Überprüfung der Qualifikationserfordernisse von Assistenzen von Belegärzten seitens der Goldenes Kreuz Privatklinik rechtlich notwendig ist.

 

Dokumentation der Patientenaufklärung
Bei allen Behandlungen müssen die PatientInnen über einen vorgesehenen Eingriff, mögliche Komplikationen und deren Folgen, sowie mögliche Nebeneingriffe und Nachbehandlungen aufgeklärt werden.
Die BelegärztInnen sind verpflichtet, die Auskunftspflicht für die von Ihnen eingewiesenen PatientInnen zu erfüllen, über die durchzuführenden Behandlungsmaßnahmen aufzuklären und den notwendigen Kontakt mit den Angehörigen der PatientInnen zu wahren.
Das Krankenhaus benötigt für die Krankengeschichte den Nachweis, dass die Aufklärung durchgeführt wurde. Aus diesem Grund ersuchen wir unsere BelegärztInnen, entweder den Aufklärungsbogen in der Krankengeschichte abzulegen oder im dafür bereitgestellten Formular die Durchführung der Aufklärung zu bestätigen.

Die Führung der Krankengeschichte
Die BelegärztInnen haben in Zusammenarbeit mit der Goldenes Kreuz Privatklinik die krankenanstaltenrechtlich vorgeschriebene Krankengeschichte und medizinische Dokumentation, einschließlich der für die Finanzierung vorgeschriebenen LKF-Kodierungen unverzüglich zu erstellen, zu führen und dem Goldenen Kreuz zur Aufbewahrung zu übergeben.
Lt. Gesetz darf ausnahmslos keine Krankengeschichte von den BelegärztInnen aus dem Krankenhaus mitgenommen werden. Kopien sind jederzeit beim Portier erhältlich.
Wir sind davon überzeugt, dass die Erstellung der geforderten Dokumentation auch für unsere BelegärztInnen ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit bringen wird und danken im Voraus für ihre Kooperationsbereitschaft.

Ärztlicher Entlassungsbericht
Mit der Entlassung des Patienten muss auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jedem Patienten ein Entlassungsbericht mitgegeben werden, aus dem eine kurze Anamnese und die kurzfristige weitere Therapieempfehlung hervorgehen muss. Ein Entlassungskurzbrief ist von den BelegärztInnen rechtzeitig zu verfassen, dass er dem Patienten bei der Entlassung mitgeben kann. Ein ausführlicher Entlassungsbrief ist dem Goldenen Kreuz spätestens innerhalb einer Woche nach Entlassung des Patienten zu übergeben. Zur Vereinfachung der Dokumentation des Entlassungsbriefes liegt in jeder Krankengeschichte ein vorgefertigtes Formblatt auf.

Verordnung von Heilmitteln bei der Entlassung von Patienten
Gem. § 24 Abs. 2 Krankenanstaltengesetz sind bei der Entlassung von PatientInnen Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Medikation (wenn dies medizinisch vertretbar ist) unter Berücksichtigung des Erstattungskodex vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und der Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise vorzunehmen. Erforderlichenfalls ist eine Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Krankenversicherungsträger einzuholen.
Es liegen auf allen Stationen und im OP-Saal Exemplare des Erstattungskodex auf und wir bitten die BelegärztInnen hinsichtlich der o.a. Bestimmung um ihre Mithilfe.

Meldungspflicht
Die BelegärztInnen sind verpflichtet, besondere Vorfälle, Zustände und Ereignisse, die ihrer Meinung nach dem Wohle der PatientInnen abträglich sind, dem ärztlichen Leiter zu melden, welcher umgehend für entsprechende Abhilfe zu sorgen hat.

Schadensfall / Haftpflichtversicherung
BelegärztInnen haben für ihre Tätigkeit eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und diese auf Verlangen des ärztlichen Leiters nachzuweisen
BelegärztInnen sind für Schäden, die durch ihr Verschulden entstehen, verantwortlich und ersatzpflichtig. 

 

NageleFritz2013

Prim. Univ.-Prof. Dr. Fritz Nagele
Ärztlicher Leiter

 
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